Allgemeine Nutzungs- und Vertragsbedingungen​

1. Geltungsbereich, allgemeine Informationen

1.1 Die KDSB Service GmbH, Fregestr. 29, 04105 Leipzig, (nachfolgend: Wir) betreibt unter der Domain datenschutzschulung.net ein Internetportal (nachfolgend: Portal). Auf diesem stellen wir digitale Inhalte, bspw. Informationen und Beratungsangebote sowie Online-Kurse, vorwiegend zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit, zum Abruf bereit.

Sofern bereitgestellte Inhalte von Ihnen erst nach vorheriger Registrierung (nachfolgend: registrierungspflichtige Inhalte) oder nach Erwerb (nachfolgend: entgeltliche Leistungen) genutzt werden können, gelten für Nutzung und Erwerb durch Sie sowie für sämtliche Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang damit mit uns zustande kommen, grundsätzlich die vorliegenden Nutzungs- und Vertragsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Portalnutzung bzw. des Vertragsschlusses jeweils geltenden Fassung.

1.2 Sollten Sie im Einzelfall individuelle, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen mit uns treffen, haben diese individuellen Vereinbarungen Vorrang.

1.3 Abweichende AGB von Ihnen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen deren
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus Anlass des Besuchs des Portals und der Nutzung der dort angebotenen Leistungen liefert unsere Datenschutzerklärung. Konkrete Anbieterinformationen sind im Impressum zu finden.

2. Unsere Leistungen

2.1 Die Nutzung des Portals und der darauf bereitgestellten Inhalte ist im Grundsatz kostenfrei. Durch die bloße Nutzung der Website oder die Registrierung eines Nutzerkontos (nachfolgend: Account) entstehen Ihnen daher keinerlei Kosten. Kostenpflichtige Optionen sind deutlich als solche markiert und können von Ihnen bei Bedarf separat gebucht werden.

2.2 Die auf dem Portal angebotenen entgeltlichen Leistungen richten sich ausschließlich an volljährige natürliche oder juristische Personen, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handeln. Sie richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher. Die Vorschriften für Fernabsatzverträge sind daher nicht anwendbar. Insbesondere besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Wir gewähren Ihnen ein solches auch nicht freiwillig.

2.3 Inhalte und Funktionen des Portals können durch uns jederzeit erweitert, eingeschränkt oder
geändert, werden. In der Regel erfolgt dies zur Behebung von Fehlern oder zur Aktualisierung der Inhalte in Reaktion auf neuere Entwicklungen im Datenschutzrecht oder der Rechtsprechung dazu. Von Ihnen gebuchte entgeltliche Leistungen werden Ihnen ungeachtet dessen selbstverständlich vereinbarungsgemäß bereitgestellt.

2.4 Eine Überwachung des Lernerfolges i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG wird von uns für die auf dem Portal angebotenen Inhalte nicht übernommen.

3. Registrierung und Account-Nutzung

3.1 Um unsere registrierungspflichtigen Inhalte nutzen zu können, benötigen Sie einen persönlichen Account. Die gemeinsame Nutzung eines Accounts zusammen mit anderen Personen ist Ihnen nicht gestattet. Einen Account können Sie selbständig mittels unserer Registrierungsfunktion einrichten. Alternativ können Sie Account(s) für sich und/oder Ihre Mitarbeiter auch zentral durch uns einrichten lassen.

3.2 Bei selbständiger Registrierung haben Sie als Nutzer einen Benutzernamen, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort sowie weitere, über das Eingabeformular abgefragte Daten anzugeben. Benutzername bzw. E-Mail-Adresse und Passwort dienen als Zugangsdaten für den Account. Die weiteren Daten sind notwendig, um die registrierungspflichtigen Inhalte vollumfänglich nutzen zu können. Die
Daten sind von Ihnen wahrheitsgemäß anzugeben. Sie sichern zu, durch deren Verwendung zur
Registrierung keine Rechte Dritter zu beeinträchtigen.

3.3 Die zentrale Einrichtung von Accounts übernehmen wir auf entsprechende Anfrage. Uns sind hierzu alle für eine zentrale Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen. Stellen Sie uns zur zentralen Registrierung mehrerer Personen Daten Dritter bereit, sichern Sie zu, zur Bereitstellung berechtigt zu sein und durch die Verwendung zur Registrierung keine Rechte der betroffenen Personen zu verletzen.

Über die zentrale Registrierung werden wir jeden betroffenen Nutzer mit einer E-Mail informieren. Durch diese E-Mail erhält jeder Nutzer die Möglichkeit, ein Passwort festzulegen. Das Passwort dient zusammen mit dem Nutzernamen bzw. der E-Mail-Adresse als Zugangsdatum für den Account.
Sofern Sie keine entgeltlichen Leistungen gebucht haben, ist die zentrale Registrierung grundsätzlich eine freiwillige Serviceleistung von uns. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

3.4 Um die registrierungspflichtigen Inhalte vollumfänglich nutzen zu können, müssen die für die
Registrierung abgefragten Daten vollständig und zutreffend angegeben werden. Wir haften nicht für Leistungseinschränkungen, die aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Eingabe von Zugangs- oder sonstigen Nutzerdaten beruhen.

3.5 Sofern für Ihren Accounts aktuell keine entgeltlichen Leistungen gebucht sind, sind wir berechtigt, den Account zu löschen, wenn Sie diesen über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht nutzen. Sie haben in diesem Fall keinen Anspruch auf die Speicherung oder Herausgabe von Daten.

4. Buchung entgeltlicher Leistungen

 4.1 Inhalt und Umfang der von uns auf dem Portal ausgewiesenen entgeltlichen Leistungen und die
wesentlichen Vertragskonditionen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Unsere Leistungsbeschreibungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Wenn und soweit entgeltliche Online-Schulungen und -Kurse sowie sonstige Leistungen direkt
online gebucht werden können, geben Sie mit Bestätigung bzw. Abschluss des Buchungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit Annahme
dieses Angebotes durch uns zustande. Die Annahme erklären wir – je nachdem was von beiden eher erfolgt – durch Freischaltung der gebuchten Leistung oder durch Annahmeerklärung per E-Mail. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Wir behalten uns vor, jedes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Im Übrigen dienen die auf dem Portal aufgeführten Konditionen im Wesentlichen der Orientierung. Ein verbindliches Angebot unterbreiten wir insoweit gern auf individuelle Anfrage im Einzelfall.

4.3 Mit verbindlicher Buchung und Bezahlung von Online-Schulungen oder -Kursen erwirbt jeder von der Buchung umfasste Nutzer das Recht, während des vereinbarten Zeitraums über den eigenen Account auf die gebuchten Inhalte zuzugreifen (einfaches, zeitlich befristetes Nutzungsrecht). Hierzu wird den betroffenen Accounts im Anschluss an die Buchung der Zugriff auf die gebuchten Inhalte freigeschalten. Mit Beendigung des vereinbarten Nutzungszeitraums wird diese Zugriffsmöglichkeit wieder entzogen.

 5. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer

5.1 Als Nutzer haben Sie die Zugangsdaten für Ihren Account geheim zu halten und nicht an Dritte
Ausgenommen sind Dritte, die Sie mit Administrationsaufgaben beauftragt haben.

 5.2 Wird Ihnen bekannt, dass Ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden, haben Sie Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Wir sind berechtigt, den Zugang zu Ihrem Account zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass dieser unberechtigt (auch) durch Dritte genutzt wird. Sie werden in diesem Fall informiert und erhalten neue Zugangsdaten, soweit Sie nicht selbst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Die Verpflichtung zur Zahlung einer evtl. vereinbarten
Vergütung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bleibt von der Durchführung derartiger Maßnahmen unberührt.

5.3 Sofern ein Account und die darüber abrufbaren Inhalten unberechtigt auch von Dritten genutzt werden und den Inhaber hieran ein Verschulden trifft, können wir den im Zusammenhang damit entstandenen Schaden bzw. entgangenen Gewinn ersetzt verlangen.

5.4 Als Nutzer sind Sie für die von Ihnen bzw. unter Ihrem Account auf dem Portal veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Sie steht dafür ein, dass diese nicht rechtswidrig sind und Rechte Dritter, bspw. Urheber- oder Markenrechte, nicht verletzen. Wir sind nicht verpflichtet, die eingestellten Inhalte auf Verstöße gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften zu prüfen. Sie verpflichten sich, die von Ihnen bzw. über Ihren Account eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sich Verstöße gegen die diesbzgl. Pflichten im Nachhinein ergeben. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass von Ihnen übermittelte Daten frei von Viren und sonstigen Schadprogrammen sind.

 6. Nutzungsrechte

 6.1 Mit dem Upload von Inhalten auf das Portal räumen Sie uns das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte in den für die Speicherung und den Abruf durch Dritte erforderlichen Weise zu nutzen. Umfasst ist davon insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.

6.2 Sofern Sie entgeltliche Leistungen von uns gebucht haben, sind wir berechtigt, Sie als Referenz zu benennen und hierzu den Namen und das Logo Ihres Unternehmens auf dem Portal sowie in
Präsentations- und Marketingunterlagen zu verwenden. Jedoch werden wir von einer derartigen Nutzung absehen, wenn Sie dieser ausdrücklich widersprechen.

 7. Ausschluss der Abtretung

7.1 Rechte und/oder Ansprüche von Ihnen aus Vertragsverhältnissen mit uns sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragbar.

7.2 Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von uns ist nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder von uns nicht bestritten wird. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist Ihnen ebenfalls nur auf Grundlage von unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gestattet.

8. Haftung

8.1 Wir übernehmen keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals und seiner Inhalte.

8.2 Für unsere Haftung für die Verursachung von Schäden gilt – ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund – folgendes:

• Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haften wir entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• Für die leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Schuldverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
• Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

8.3 Wenn und soweit unsere Haftung gem. Ziff. 8.2 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9. Schlussbestimmungen

 9.1 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sowohl die Abfassung sämtlicher Vertragsdokumente als auch die Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgen daher in deutscher Sprache.

9.2 Auf Vertragsbeziehungen mit uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) Anwendung.

9.3 Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu uns ist Leipzig. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche auch vor einem
Gericht an einem anderen, gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der AGB insgesamt wie auch der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Version 1.0 | Oktober 2019